Plattformnutzungsvertrag


Stand Juli 2022

Plattformnutzungsvertrag der Lead Hero GmbH

Die Lead Hero GmbH (nachfolgend: „Lead Hero“) betreibt die b2b-Onlineplattform Lead Hero unter der Domain www.leadhero.de (nachfolgend: “Onlineplattform”), auf der Interessierte einen Account erstellen und Daten einsehen und exportieren können (nachfolgend: „Nutzer“). Die Nutzer sind gewerbliche Vertragspartner von Lead Hero, die sich für die von Lead Hero angebotene Software zur Leadgenerierung und den Aufbau einer Matching-Plattform interessieren. Bisherige entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen werden durch diesen Plattformnutzungsvertrag (nachfolgend: Vertrag) ersetzt.

1. Geltungsbereich des Vertrags

1.1. Durch die Nutzung der Onlineplattform kommt zwischen Nutzer und Lead Hero ein Vertrag zustande, der ausschließlich den nachfolgenden Bestimmungen unterliegt. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle im Zusammenhang mit der Onlineplattform von Lead Hero sich ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen Lead Hero und dem Nutzer.
1.2. Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer muss eine volljährige natürliche Person oder eine juristische Person oder Personengesellschaft sowie in allen Fällen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein; Verbraucher sind nicht berechtigt, die Onlineplattform von Lead Hero zu nutzen.
1.3. Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, die auf der Onlineplattform zur Verfügung gestellt werden
1.4. Abweichende Nutzungsbedingungen des Nutzers oder dessen AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.5. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Onlineplattform besteht nicht. Es steht Lead Hero jederzeit frei, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Serviceleistung

2.1. Lead Hero bietet dem Nutzer die Möglichkeit, die Onlineplattform von Lead Hero zu nutzen. Ein eigenständiger Anspruch des Nutzers auf Zugang zur Onlineplattform von Lead Hero besteht nicht.
2.2. Zwischen Lead Hero und dem Nutzer kommt ohne gesonderte Vereinbarung kein Vertragsverhältnis zustande, das über die Nutzung der Onlineplattform hinausgeht. Insbesondere erbringt Lead Hero im Rahmen der Onlineplattform keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer.
2.3. Lead Hero strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Onlineplattform von 98% der Zeit im Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Onlineplattform am Übergabepunkt des Servers zum Internet. Bei der Berechnung bleiben Zeiten außer Betracht, bei welcher die Nichtverfügbarkeit auf nicht von Lead Hero zu vertretende Störungen des Internet oder sonstiger Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Lead Hero zurückzuführen sind. Lead Hero behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und soweit jeweils erforderlich einzuschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.

3. Pflichten des Nutzers

3.1. Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen. Der Nutzer darf für seine Zwecke nur einen einzigen Account einrichten; dies gilt auch für seinen Betrieb und/oder seine Mitarbeiter und/oder Gesellschafter.
3.2. Der Nutzer wendet die übliche Sorgfalt an, damit der Zugang zur Onlineplattform keinem Dritten ermöglicht wird. Er wird dazu insbesondere die den Zugang zur Onlineplattform vermittelnden E-Mails nicht an Dritte weiterleiten.
3.3. Der Nutzer darf seinen Account nicht zur Schädigung von Konkurrenten oder Dritter nutzen. Er wird die für ihn geltenden Vorschriften des Wettbewerbsrechts achten.
3.4. Der Nutzer hat die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen. Ein von der vertragsgemäßen Bestimmung abweichende Nutzung der Daten ist nicht zulässig.
3.5. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Onlineplattform sämtliche gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen.
3.6. Der Nutzer hat die technischen Voraussetzung zur Nutzung der Onlineplattform zu erfüllen.
3.7. Der Nutzer ist nicht zur Weitergabe oder Vervielfältigung jeglicher Dokumente, Informationen und Unterlagen berechtigt, welche der Nutzer von der Onlineplattform heruntergeladen hat. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Informationen und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind. Diese Verpflichtung gilt unbefristet auch über die zeitliche Nutzung der Onlineplattform hinaus sowie auch bei Beendigung dieses Vertrags fort. Verstößt ein Nutzer gegen diese Verpflichtung, kann dies zu einer Schadensersatzpflicht führen.

4. Laufzeit und Kündigung des Vertrags

4.1. Die Nutzung der Onlineplattform beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Nutzers durch Lead Hero und läuft auf unbestimmte Zeit.
4.2. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Beendigung des Vertrags ist der Verlag berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu der Datenbank zu sperren bzw. die E-Mail-Dienste einzustellen.
4.3. Es wird klargestellt, dass eine Kündigung dieses Vertrags bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern und Lead Hero, insbesondere bestehende Einzelaufträge, nicht berührt.

5. Haftung

5.1. Lead Hero haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nur für von Lead Hero oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
5.2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Lead Hero nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Diese Regelung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lead Hero.
5.3. Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie weiterer gesetzlicher, nicht abdingbarer Haftungstatbestände.
5.4. Lead Hero muss nicht leisten und kann vom Vertrag zurücktreten, sofern Lead Hero seinerseits den Vertrag nicht erfüllen kann, obwohl Lead Hero mit sorgfältig ausgewählten Vertragspartnern kontrahiert hat.
5.5. Eine Haftung für die Vollständigkeit oder die Richtigkeit der von Lead Hero generierten Berechnungen, Visualisierungen, Analysen und Dokumente wird von Lead Hero nicht übernommen.

6. Änderungen der Nutzungsbedingungen

6.1. Lead Hero behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen, mit Wirkung für die Zukunft, zu ändern. Lead Hero wird dem Nutzer auf die beabsichtigten Änderungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail hinweisen und dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen zugänglich machen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Die Mitteilung wird einen entsprechenden Hinweis auf diese Frist sowie auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang des Widerspruchs bei Lead Hero. Bei fristgerechtem Widerspruch haben beide Parteien das Recht, die betroffenen Verträge zu kündigen.

7. Datenschutz

7.1. Lead Hero erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG, der DSGVO sowie des BDSG. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Lead Hero, abrufbar unter https://www.leadhero.de/de/privacy_policy.
7.2. Sofern nicht spezifisch angegeben, speichert Lead Hero personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.

8. Diverse Einzelklauseln

8.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis gemäß diesem Absatz.
8.2. Dieser Vertrag gibt die Vereinbarungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands vollständig wieder; Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle bisherigen Abreden der Parteien im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand werden durch diesen Vertrag ersetzt.
8.3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrags als ungültig erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, in der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
8.4. Für jede Mitteilung, Erklärung, Unterrichtung und andere Kommunikation, die nach diesem Vertrag schriftlich erfolgen muss, genügt für deren wirksame Abgabe, soweit nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, die Übermittlung einer unterzeichneten Erklärung als PDF-Kopie oder sonstige elektronische Kopie per E-Mail.
8.5. Dieser Vertrag begründet keine Rechte Dritter. Dieser Vertrag begründet keine Art von Gesellschaft zwischen den Parteien oder gesellschaftsgleicher Pflichten.
8.6. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des Kollisionsrechts anwendbar.
8.7. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, soweit dies zulässig vereinbart werden kann.
8.8. Der Nutzer kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Telefon oder E-Mail an datenschutz(at)leadhero.de wenden.